International verschieben sich Diskurs und Gesetzgebung ins Autoritäre. Insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik und Osteuropa ist diese Entwicklung klar sichtbar:

  • In Frankreich hat die französische Nationalversammlung nach sechsmaliger Verlängerung des Notstandes, der im November 2015 verhängt wurde, einem verschärften Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt. In Folge des Gesetzes werden u.a. die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nun dauerhaft erweitert, weiter können der Innenminister wie auch die Präfekten in den Départements die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen – ohne eine vorgeschaltete richterliche Anordnung.
  • In Polen wurde unter der Regierung der PiS massiv die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt und de facto das Verfassungsgericht ausgeschaltet. Jetzt wird versucht, nach und nach die Gewaltenteilung abzuschaffen.
  • In Österreich steht die große Koalition aus ÖVP und SPÖ vor dem Aus. Nach der Wahl ist ein Bündnis, in dem die rechtspopulistische FPÖ mitregiert wahrscheinlich. Dies würde eine wesentliche Verschärfung des ohnehin schon menschenverachtenden und autoritären Diskurses ganz besonders in Bezug auf Geflüchtete bedeuten. Bereits jetzt fällt die österreichische Regierung mit populistischen Maßnahmen beispielsweise gegen Demonstrant*innen und muslimische Frauen in Form des Verhüllungsverbots auf.
  • In Ungarn krempelt die Fidesz unter Viktor Orbán die Verfassung und den Rechtsstaat um, schränkt die Rechte der Verfassungsrichter*innen, die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre und der Universitäten ein, verbietet an verschiedenen Stellen zivilgesellschaftlichen Protest und tut dies alles auch getrieben von der rechtsextremen Jobbik.
  • In der Türkei hat nicht nur das Verfassungsreferendum gezeigt, wie die türkische Regierung unter Erdogan weiter Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Tagtäglich werden in der Türkei Menschenrechte verletzt, gleichzeitig hat die europäische Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei jedoch seit dem Abschluss des Flüchtlingsdeals massiv abgenommen. Auch die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt, Erdogan, AKP und MHP kontrollieren einen Großteil der Medien und bekämpfen konsequent oppositionellen Journalismus, auch mit Inhaftierungen aufgrund in den meisten Fällen haltloser Anschuldigungen.

Die GRÜNE JUGEND im Kreis Fürstenfeldbruck nimmt diese Entwicklungen mit Besorgnis zur Kenntnis und fordert Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, einen wesentlichen Fokus in der Außenpolitik auf die Bekämpfung autoritärer Tendenzen (bspw. durch scharfe Sanktionierung im Rahmen der EU) sowie auf die Zusammenarbeit mit und Stärkung der demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern zu legen.