International verschieben sich Diskurs und Gesetzgebung ins Autoritäre. Insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik und Osteuropa ist diese Entwicklung klar sichtbar: In Frankreich hat die französische Nationalversammlung nach sechsmaliger Verlängerung des Notstandes, der im November 2015 verhängt wurde, einem verschärften Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt. In Folge des Gesetzes werden u.a. die Befugnisse […]
Seit einiger Zeit ist sowohl in Deutschland, aber auch weltweit, eine Zunahme von autoritären und repressiven Gesetzen, Handlungsweisen und Regimen zu beobachten. In einer Welt, die zumindest gefühlt immer komplizierter wird, versuchen vor allem konservative und nationalistische Politiker*innen mit möglichst einfachen Forderungen das „Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung wiederherzustellen. Immer weitere Sicherheitsgesetze in engen Abständen schaffen jedoch […]
Wir distanzieren uns ganz klar von jeder Form von Antisemitismus. Gerade in Zeiten, in denen der Hass auf Juden in Europa wieder zunimmt und viele Jüdinnen und Juden sich in den Schulen, auf der Straße und im Netz nicht mehr sicher fühlen können, sehen wir es als unsere Aufgabe, als emanzipatorischer Jugendverband, zum einen in […]
