International verschieben sich Diskurs und Gesetzgebung ins Autoritäre. Insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik und Osteuropa ist diese Entwicklung klar sichtbar: In Frankreich hat die französische Nationalversammlung nach sechsmaliger Verlängerung des Notstandes, der im November 2015 verhängt wurde, einem verschärften Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt. In Folge des Gesetzes werden u.a. die Befugnisse […]