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Junge Grüne
im Landkreis FFB

Demokratie & Antifaschismus

International verschieben sich Diskurs und Gesetzgebung ins Autoritäre. Insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik und Osteuropa ist diese Entwicklung klar sichtbar: In Frankreich hat die französische Nationalversammlung nach sechsmaliger Verlängerung des Notstandes, der im November 2015 verhängt wurde, einem verschärften Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt. In Folge des Gesetzes werden u.a. die Befugnisse […]

Seit einiger Zeit ist sowohl in Deutschland, aber auch weltweit, eine Zunahme von autoritären und repressiven Gesetzen, Handlungsweisen und Regimen zu beobachten. In einer Welt, die zumindest gefühlt immer komplizierter wird, versuchen vor allem konservative und nationalistische Politiker*innen mit möglichst einfachen Forderungen das „Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung wiederherzustellen. Immer weitere Sicherheitsgesetze in engen Abständen schaffen jedoch […]